Hoheitliche Sicherheitskosten sind von der öffentlichen Hand zu tragen

Der Bundesrat hält in seinem Luftfahrtpolitischen Bericht 2016 fest, dass die Bedrohung durch widerrechtliche Handlungen gegen die Zivilluftfahrt unverändert hoch bleibt. Die bis heute stark ausgeweiteten Massnahmen zur Abwehr dieser Bedrohungen führten zu einem massiven Anstieg der Kosten im Sicherheitsbereich der Luftfahrt. Die widerrechtlichen Handlungen richten sich mehrheitlich gegen den Staat. Die Kosten für die Abwehrmassnahmen werden jedoch vor allem von der Luftfahrt getragen.

Flughäfen tragen nichthoheitliche Sicherheitskosten selbst

Die Kontrolle von Passagieren, Gepäck und Luftfracht dient dem Schutz des Luftfahrtsystems und erfolgt nach international harmonisierten Regeln. Die Kosten für diese sogenannten nichthoheitlichen Sicherheitsmassnahmen tragen die Schweizer Landesflughäfen und belasten sie den Nutzern weiter. Auf den Regionalflughäfen mit Linienverkehr können diese Massnahmen nicht kostendeckend erbracht werden. Aufgrund der hohen finanziellen Belastung werden die Regionalflughäfen mit Linienverkehr derzeit durch Beiträge aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) unterstützt.

Landesflughäfen finanzieren auch hoheitliche Sicherheitsmassnahmen

Neben diesen Kosten tragen die Landesflughäfen jedoch auch Kosten für Sicherheitsmassnahmen, die dem eigentlichen Schutz der Bevölkerung – und nicht der Luftfahrt – dienen, sogenannte hoheitliche Sicherheitskosten. Dies gilt beispielsweise für die Überwachung des Flughafenzauns (innerer und äusserer Perimeter), für die Überwachung der abgestellten Flugzeuge oder für die Patrouillen in den Gebäuden und auf der Landseite. Dies führt zu einer Benachteiligung der Schweizer Flughäfen, da diese Kosten im Gegensatz zu den anderen Verkehrsträgern in der Schweiz sowie an vielen ausländischen Flughäfen nicht vom Staat getragen werden, sondern von den Flughäfen selbst.

Kosten für polizeiliche Patrouillentätigkeit von der öffentlichen Hand zu tragen

Den Wettbewerbsnachteil der Schweizer Luftfahrt hat der Bund bereits im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 erkannt. Eine vom Bund eingesetzte Arbeitsgruppe hat schon damals die Übernahme der hoheitlichen Kosten durch die öffentliche Hand empfohlen. SIAA begrüsst deshalb, die im Luftfahrtpolitischen Bericht des Bundes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2016 nochmals aufgeführte Massnahme abzuklären, inwieweit die Kosten für die polizeiliche Patrouillentätigkeit an Landesflughäfen von der öffentlichen Hand getragen werden sollen. 13 Jahre nach dem LUPO 2004 ist es an der Zeit, diese Empfehlung nun endlich umzusetzen. Zugleich ist die zielgerichtete Unterstützung der Regionalflughäfen mit Linienverkehr unverändert beizubehalten.

Fazit:

  • Die Kontrolle von Passagieren, Gepäck und Luftfracht dient dem Schutz des Luftfahrtsystems. Deshalb werden die Kosten für diese Massnahmen auch weiterhin von den Landesflughäfen getragen und den Nutzern weiterbelastet. Die Unterstützungsbeiträge aus der SFLV an die Regionalflughäfen mit Linienverkehr sind unverändert beizubehalten.
  • Die Abwehr von Gefahren, welche sich primär gegen den Staat richten, ist eine hoheitliche Aufgabe und liegt in der Verantwortung des Staates. Hierzu zählt unter anderem die polizeiliche Patrouillentätigkeit zum Schutz des Flughafenperimeters und der Flughafenanlagen. Diese sogenannten hoheitlichen Kosten für staatliche Aufgaben sind von der öffentlichen Hand zu finanzieren.
  • SIAA begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gemäss seinem Luftfahrtpolitischen Bericht 2016 bereit ist zu prüfen, inwieweit die Kosten für die polizeiliche Patrouillentätigkeit an den Flughäfen von der öffentlichen Hand getragen werden sollen.
  • SIAA fordert, dass diese Abklärungen, die bereits im LUPO 2004 angeregt wurden, nun zeitnah abgeschlossen werden.