Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr

Der Bundesrat hat am 2. April 2014 die Änderung der Verordnungen über die Veranlagung von Waren im Reiseverkehr verabschiedet. Sie traten per 1. Juli 2014 in Kraft. Auch Tabak- und Alkoholwaren sind neu der Wertfreigrenze von CHF 300 anzurechnen. SIAA spricht sich gegen diesen Aspekt der Teilrevision aus, da negative Auswirkungen auf das Duty Free- und Arrival Duty Free an Schweizer Flughäfen befürchtet werden.

Seit 1. Juni 2011 Arrival Duty Free an Schweizer Flughäfen

Am 20. April 2011 hat der Bundesrat beschlossen, per 1. Juni 2011 das Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen in Kraft zu setzen. Damit wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, dass auch aus dem Ausland ankommende Flugpassagiere abgabenfrei in Zollfreiläden einkaufen können. Der Bund entsprach mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für das Arrival Duty Free dem politischen Willen der Eidgenössischen Räte. Aufgrund der zu erwartenden Verlagerung von Einkäufen vom Ausland in die Schweiz sollten an den Flughäfen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und Mehrerträge generiert werden.

Grosse Investitionen für Einrichtung Arrival Duty Free und Information der Passagiere

Neben den Investitionen in bauliche und betriebliche Massnahmen zur Errichtung der Verkaufsstellen an Schweizer Flughäfen war mit der Inbetriebnahme auch eine umfassende Information der Passagiere erforderlich. Über verschiedene Kommunikationskanäle wurden die Passagiere nicht nur über das neue Dienstleistungsangebot, sondern proaktiv über die Wertfreigrenze und die Zollfreimengen informiert.

Arrival Duty Free schafft knapp 70 neue Arbeitsplätze an Schweizer Flughäfen

Aufgrund der umfassenden Massnahmen wurde das Arrival Duty Free bei den Schweizer Passagieren bekannt, hat sich erfolgreich im Markt etabliert und kann ein stetiges Umsatzwachstum im zweistelligen Prozentbereich aufweisen. Damit trägt es massgeblich zur Attraktivität der Schweizer Flughäfen bei. Zudem konnten am Flughafen Zürich 48, am Flughafen Genf 20 neue Arbeitsplätze und für die Passagiere ein erweitertes Dienstleistungsangebot geschaffen werden.

Neue Regelung für Passagiere zwei Jahre nach Einführung von Arrival Duty Free

Bei der Planung des Arrival Duty Free gingen die Flughäfen davon aus, dass Alkohol- und Tabakprodukte im Rahmen der Zollfreimengen unabhängig von der Wertfreigrenze von 300 Franken pro Person eingeführt werden können. Die beabsichtigte gesetzliche Änderung stellt den ankommenden Flugpassagier vor eine neue Situation, was einen Rückgang der Einkäufe im Duty Free der Flughäfen zur Folge haben kann. Wenn der in die Schweiz zurückkehrende Passagier die Wertfreigrenze von 300 Franken erreicht hat, kann er neu die zusätzlichen zollfreien Waren nur mit Mehrkosten einführen. SIAA geht davon aus, dass die Passagiere auf Einkäufe im Arrival Duty Free, die bislang getätigt wurden, verzichten und dies zu einem Absatzrückgang von Qualitätsprodukten im Bereich Spirituosen, Tabak, Parfüm und Kosmetika führt.

Ertragseinbussen schwächen Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz

Zwischen dem Flugbetrieb und einem Teil der kommerziellen Aktivitäten an den Flughäfen besteht ein direkter Zusammenhang. Sinkende Erträge im Arrival Duty Free führen deshalb zu einer Erhöhung der Flughafengebühren und schwächen damit die volkswirtschaftlich sehr bedeutende Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt. Dies widerspricht klar dem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004, wonach „der schweizerischen Luftfahrt eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt“.