Zollgesetz Teilrevision

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beabsichtigt, das Zollgesetz vom 18. März 2005 zu revidieren. SIAA lehnt die vorgeschlagenen Regelungen ab, da sie negative Auswirkungen auf das Duty Free und Luftfrachtgeschäft an Flughäfen haben würden.

Neuregelung der Bestimmungen über die offenen Zolllager und die Zollfreilager

Die Flughafenbetreiber können die Intention des Gesetzgebers in Bezug auf die Einlagerung von inländischen Waren in Zollfreilager und Zolllager durchaus nachvollziehen. Es ist dabei jedoch zu bedenken, dass an den Flughäfen Duty Free Verkaufsstellen betrieben werden. Beim abgabenfreien Verkauf von Produkten an ins Ausland abfliegende und aus dem Ausland ankommende Passagiere handelt es sich um ein wichtiges Geschäftsfeld, von welchem zahlreiche Arbeitsplätze abhängen.

Attraktives Duty Free Angebot

Insbesondere Produkte, die in der Schweiz hergestellt wurden, bereichern das Sortiment der Duty Free Verkaufsstellen an den Flughäfen und stellen für Passagiere aus dem Ausland ein attraktives, auf die Schweiz zugeschnittenes Warenangebot dar. Die Flughafenbetreiber befürchten, dass sich diese Produkte aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen verteuern oder von den Betreibern der Duty Free Geschäfte sogar aus dem Sortiment genommen werden könnten. Dies würde zu einer Schwächung des Verkaufsangebots an den Schweizer Flughäfen führen und die Attraktivität der Duty Free Geschäfte reduzieren. Die Flughäfen sind bestrebt, nicht nur bei der Qualität der Infrastruktur, sondern auch bei der Qualität des Dienstleistungsangebots hohe Massstäbe anzusetzen.

Luftfracht wichtig für die Flughäfen

Ein weiteres wichtiges Geschäftsfeld der Flughäfen ist die Luftfracht. Ein Drittel aller Exporte der Schweiz und ein Sechstel ihrer Importe – gemessen am Wert der Güter – verlassen resp. erreichen die Schweiz auf dem Luftweg. Somit ist das Luftfrachtgeschäft nicht nur für die Flughäfen, sondern für die gesamte aussenhandelsorientierte Volkswirtschaft der Schweiz von grosser Bedeutung. Den Flughafenbetreibern ist es ein Bedürfnis, zum Ausdruck zu bringen – auch wenn sie von der Teilrevision des Zollgesetzes nicht direkt betroffen sind –, dass die Gesetzesänderungen keine negativen Auswirkungen auf das Luftfrachtsegment mit sich bringen dürfen.

Übertragung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben an das Grenzwachtkorps

Die Flughafenbetreiber begrüssen, dass sämtliche Kantone mittels Vereinbarungen polizeiliche Aufgaben an die Zollverwaltung bzw. das Grenzwachtkorps übertragen können. Für die schweizerischen Flughäfen ist es jedoch wichtig, dass für sie dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Flughäfen sind einem harten Wettbewerb mit anderen europäischen Flughäfen ausgesetzt. Sie müssen deshalb ihre Ressourcen darauf verwenden können, in qualitativ hochwertige Infrastrukturen zu investieren.